»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015

Diese Tabelle aus unserem Informationsfreiheitsverfahren vom 10. September 2015 gibt Übersicht über die derzeit beim »JobCenter« Berlin Mitte (Träger-Nummer 96204) vorhandenen hausinternen Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung.

Viele der aufgelisteten Arbeitsmittel sind von unmittelbarem Interesse für leistungsberechtigte Menschen, Rechts- und Sozialberatende, aber auch für Politiker*innen, denen es von »JobCentern« schwer gemacht wird, ihre parlamentarischen Kontrollrechte auszuüben. Besondere Aktualität haben sicher diejenigen Arbeitsmittel, die sich mit den Belangen Geflüchteter befassen, wie etwa die Arbeitshilfe vom 1. Oktober 2015.

In Berlin gilt für Geflüchtete übrigens das »Geburtstagsprinzip«, d.h. die Zuständigkeit der »JobCenter« richtet sich – wie auch bei Menschen ohne festen Wohnsitz – nicht nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Geflüchteten, sondern nach deren Geburtstag.

Wir werden die Arbeitsmittel in den kommenden Wochen einsehen.

»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 1.
»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 1.
»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 2.
»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 2.
»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 3.
»JobCenter« Berlin Mitte: Übersicht über vorhandene hausinterne Konzepte, Geschäftsanweisungen und Arbeitshilfen im Bereich Leistungsgewährung mit Stand vom 9. Oktober 2015, Seite 3.

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