Agentur für Arbeit Berlin Nord: Verwaltungsausschuss soll Geheimgremium bleiben

Zwei Mitglieder des Bündnisses »Auspacken oder einpacken!« spendeten diesen Schriftwechsel mit der Agentur für Arbeit Berlin Nord (Träger-Nummer 955). Sie hatten für das Jahr 2015 Ablichtungen der Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses dieser Agentur für Arbeit beantragt, der bisher zu den sozialpolitischen Geheimgremien mit Arbeitsmarktbezug zählt.

Die Verwaltungsausschüsse der örtlichen Agenturen für Arbeit, von denen es bundesweit rund 150 gibt, zählen zu den »Selbstverwaltungsorganen« der gesetzlichen Sozialversicherungen und sind jeweils drittel-paritätisch besetzt: Zu ihnen gehören 4 Mitglieder für die Bank der Arbeitnehmer – meist Vertreter*innen der Gewerkschaften –, 4 Mitglieder für die Bank der Arbeitgeber und 4 Mitglieder für die Bank der kommunalen Körperschaften (d.h. im wesentlichen der Gemeinden).

Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse werden nicht gewählt, sondern bestellt vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit – einem anderen Geheimgremium, dass zu den »Selbstverwaltungsorganen« gezählt wird. Zur Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Berlin Nord hüllt sich die Agentur in Schweigen.

Wir werden in den kommenden Wochen in dieser Sache nachfassen.

Agentur für Arbeit Berlin Nord: Ablehnung eines Antrages auf Einsicht in Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses vom 14. Oktober 2015, Seite 1.
Agentur für Arbeit Berlin Nord: Ablehnung eines Antrages auf Einsicht in Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses vom 14. Oktober 2015, Seite 1.
Agentur für Arbeit Berlin Nord: Ablehnung eines Antrages auf Einsicht in Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses vom 14. Oktober 2015, Seite 2.
Agentur für Arbeit Berlin Nord: Ablehnung eines Antrages auf Einsicht in Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses vom 14. Oktober 2015, Seite 2.

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