»JobCenter« Berlin Neukölln: Fachaufsichtskonzept für die Rechts- und Widerspruchs-Stelle mit Stand vom 24. Juli 2013

Diese Geschäftsanweisung des »JobCenters« Berlin Neukölln (Träger-Nummer 92202) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde.

Sie gibt das Fachaufsichtskonzept des »JobCenters« für seine Rechts- und Widerspruchs-Stelle (seit einigen Jahren als SGG-Stelle bezeichnet) wieder.

Im Fachaufsichtskonzept führt das »JobCenter« unter anderem aus:

»Die Anzahl erfolgreicher Widersprüche, Klagen und einstweiliger Rechtsschutzverfahren bedingt eine erhebliche Ausgaben- sowie Bearbeitungslast im Bereich der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten.« – Seite 2, Ziffer 4.1.6

»Es ist anzunehmen, dass Klagen gegen Ausgangsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide zumindest auch teilweise von der Qualität der Widerspruchsbescheide abhängen. Auf Grundlage der Annahme, dass die vergleichsweise hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs einer Klage deren Einlegung begünstigt, ist eine Steigerung der Erfolgsquote in Klageverfahren nachhaltig geeignet, das künftige Klageaufkommen zu senken.« – Seite 7, Ziffer 4.1.1.2, Hervorhebung durch Redaktion

Dem Fachaufsichtskonzept ist unter anderem zu entnehmen, dass das »JobCenter« Neukölln damit rechnet, in nur 60 % der Klageverfahren über die Kläger*innen zu obsiegen (Seite 1, Ziffer 2).

In der Vergangenheit gabe es offenbar Rückstände von mehr als drei Wochen allein bei der Erfassung (!) von Widersprüchen und Klagen in der Registratur des »JobCenters« (Seite 2, Ziffer 4.1.2, und Seite 5, Ziffer 4.1.1.1.).

Um die Menge der Widersprüche gegen die Bescheide des »JobCenters« Neukölln zu bewältigen, regt das Fachaufsichtskonzept »Aktionstage« vor, an denen alle Sachbearbeiter*innen der SGG-Stelle ausschließlich Widersprüche erledigen und sich dazu auch »Kurzbescheiden in geeigneten Fällen« zu bedienen (Seite 7, Ziffer 4.1.1.2).

Das Fachaufsichtskonzept umfasst 9 Seiten. Abkürzungen findest Du hier enträtselt.

»JobCenter« Berlin Neukölln: Fachaufsichtskonzept für die SGG-Stelle mit Stand vom 24. Juli 2013, Seite 1.
»JobCenter« Berlin Neukölln: Fachaufsichtskonzept für die SGG-Stelle mit Stand vom 24. Juli 2013, Seite 1.

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