»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013

Diese Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde.

In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen:

Grundsätzlich ist von der Befragung minderjähriger Personen abzusehen.
Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn
Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen
Vertreters zur Befragung vorliegt.

Eine Befragung von Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines
Dritten ist grundsätzlich unzulässig. […]

Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch
möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu
bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. […]

lm Grundsatz ist von der Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder
Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen
unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.

Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes ist
grundsätzlich unzulässig. Eine Observation kann in wenigen Fällen unter
datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig sein, wenn es sich um einen
›besonders schwerwiegenden‹ Leistungsmissbrauch handelt und eine
anderweitige Aufklärung nicht möglich wäre. Das bedeutet, der
Sozialleistungsträger muss in besonderem Maße den ›Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit‹ berücksichtigen.

Die Geschäftsanweisung umfasst 7 Seiten. Abkürzungen findest Du hier enträtselt.

»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013, Seite 6.
»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013, Seite 6.
»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013, Seite 7.
»JobCenter« Berlin Spandau: Geschäftsanweisung für den Außendienst mit Stand vom 17. Januar 2013, Seite 7.

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