Geheimgremien

Jüngste Meldungen zu Geheimgremien

Hintergrund

In der Sozialpolitik gibt es Hunderte von Geheimgremien mit Arbeitsmarktbezug, die aus fachlicher Sicht zwar dem »öffentlich-rechtlichen Bereich« angehören, die aber der Öffentlichkeit wenig oder gar nicht über ihre Tätigkeit berichten.

In diesen Geheimgremien gibt es knapp 5.000 Sitze. Die Anzahl der Menschen, die diese Mandate ausüben, lässt sich nur schwer schätzen, weil zur Größe vieler dieser Gremien keine zentralen Aufzeichnungen oder Bestimmungen bestehen und mit vielen Doppelmitgliedschaften in den Gremien zu rechnen ist.

Im einzelnen handelt es sich um:

Geheimgremium Rechtsgrundlage Anzahl Sitze, jeweils Sitze, gesamt
Kooperationsausschüsse der Länder und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SGB II § 18b 16 6 96
Bund-Länder-AusschussDer Bund-Länder-Ausschuss hat keine gesetzlich festgelegte Größe; seine Zusammensetzung variiert zudem abhängig von den beratenen Themen. Da neben Bund und Ländern auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretende beteiligt sind, gelangt eine sehr zurückhaltende Schätzung auf die hier zugrunde gelegte Mitgliederzahl. SGB II § 18c 1 >= 8 >= 8
Örtliche Beiräte der »JobCenter« – Die genaue Mitgliederzahl der örtlichen Beiräte ist im Gesetz nicht geregelt. Da ein allgemeines Vorschlagsrecht für die Mitglieder der Beiräte besteht und die Trägerversammlungen bzw. die Gemeinden in der Berufung von Mitgliedern aufgrund der Vorschläge frei sind, kann eine durchschnittliche Größe nicht angegeben werden. SGB II § 18d 408 >= 2 >= 816
Trägerversammlungen der »JobCenter«, die gemeinsame Einrichtungen einer Gemeinde und der Bundesagentur für Arbeit sind – Die Mitgliederzahl der Trägerversammlungen kann in der Praxis größer sein; das wird wohl auch häufig vorkommen. SGB II § 44c 303 >= 6 >= 1.818
Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit – Eigentlich ein »Selbstverwaltungsorgan« der gesetzlichen Sozialversicherungen, jedoch nach Sonderbestimmungen gemäß SGB III. SGB III § 373 1 21 21
Verwaltungsausschüsse der örtlichen Agenturen für Arbeit – Eigentlich »Selbstverwaltungsorgane« der gesetzlichen Sozialversicherungen, jedoch nach Sonderbestimmungen gemäß SGB III. Die Mitgliederzahl der Verwaltungsausschüsse kann dem Gesetz nach höher sein, liegt aber in der Praxis bei jeweils 12. SGB III § 374 156 12 1.872
Gesamt 885 >= 4.631

Die Geheimgremien der Bundesagentur für Arbeit sind hier aus folgenden Gründen zu den Geheimgremien der Sozialpolitik gezählt:

  1. Formal ist die Arbeitslosigkeitsversicherung eine der gesetzlichen Sozialversicherungen.
  2. In der Praxis überschneidet sich die Zuständigkeit der Geheimgremien der Bundesagentur für Arbeit mit der Zuständigkeit der Geheimgremien im Bereich der sozialen Grundsicherung. So ist zwar der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit eigentlich nicht zuständig für Belange der sozialen Grundsicherung, weil diese der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterliegt (§ 371 Abs. 4 SGB III), doch wählt dieser Verwaltungsrat auch dasjenige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, das für deren Tätigkeit auf dem Gebiet der sozialen Grundsicherung zuständig ist. Zudem werden in hunderten von »JobCentern« IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt, die im Grundsatz dem Zugriff des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit unterliegen.